Corporate Hub

Neues zur verbotenen Einlagenrückgewähr bei der verdeckten Kapitalgesellschaft und zur Abschlussprüferhaftung

In einer neuen Entscheidung setzt der Oberste Gerichtshof wieder einmal harte Kost zur verbotenen Einlagenrückgewähr vor (OGH 18.02.2021, 6 Ob 207/20i).

Starke Treuepflichten für GmbH-Gesellschafter und Syndikatspartner

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 155/20t – CERHA HEMPEL war am Verfahren beteiligt – wichtige Aussagen zur Treuepflicht unter GmbH-Gesellschaftern, die durch einen Syndikatsvertrag verbunden sind, getroffen.

Neues zum Aufsichtsrat im Konzerngefüge

Wie weit muss der Aufsichtsrat einer Konzern-Obergesellschaft seine Überwachungspflichten im Konzern auch betreffend der Aktivitäten einer Konzern-Tochtergesellschaft ausüben?

GmbH: OGH erlaubt Schutz gegen die Insolvenz des Mit-Gesellschafters durch Aufgriffsrechte

Wie weit können sich Gesellschafter einer GmbH gegen das Risiko der Insolvenz eines Mitgesellschafters schützen?

Umgründungen

In mehreren rezenten Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Umgründungen – insbesondere die Verschmelzung – noch klarer und praxisfreundlicher konturiert.

Squeeze-outs

Jenes Gremium, das ursprünglich zur Überprüfung von Umtauschverhältnissen bei Verschmelzungen eingerichtet wurde, ist in der Praxis hauptsächlich mit der Überprüfung von Barabfindungen bei Squeeze-outs befasst.

Delisting, Squeeze-out, eigene Aktien und Rechtsmissbrauch

Im Jahr 2017 ist das Delisting (Beendigung der Börsenotierung) der bis dahin börsenotierten BWT AG, eines oberösterreichischen Wassertechnologie-Unternehmens, erfolgt. In seiner mittlerweile dritten Entscheidung zu diesem Delisting hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst wichtige Klarstellungen zu Fragen des Haltens eigener Aktien und des Gesellschafterausschlusses (Squeeze-out) getroffen

Neues “Investitionskontrollgesetz” in der Pipeline

Bereits zu Beginn der Corona-Krise wurde vom österreichischen Wirtschaftsministerium ein neues Investitionskontrollgesetz („InvKG“) angekündigt, um einen „Ausverkauf“ österreichischer Unternehmen zu verhindern. Dieses Gesetz wurde nunmehr von Nationalrat und Bundesrat genehmigt und beschlossen, womit es in Kürze – nach Ratifizierung durch den Bundespräsidenten und anschließender Kundmachung im Bundesgesetzblatt – in Kraft treten wird. Doch welche Änderungen bringt das Gesetz mit sich und welche Auswirkungen hat es auf Unternehmenstransaktionen?

GmbH-Gesellschaftern steht weiterhin ein umfassendes Informationsrecht zu

Der Oberste Gerichtshof hat in 6 Ob 166/19h – CERHA HEMPEL war am Verfahren beteiligt – das umfassende Informationsrecht des Gesellschafters einer GmbH verteidigt.

Wie wirkt sich COVID-19 auf Gewinnausschüttungen (Dividenden) aus?

Können aus der COVID-19-Krise oder aus der COVID-19-Gesetzgebung Ausschüttungssperren resultieren?