Ist für die Zustimmung zur Veräußerung von vinkulierten Aktien nach der Satzung die Hauptversammlung zuständig, so bedarf es auch für die Nominierung eines Ersatzerwerbers der entsprechenden Zustimmung der Hauptversammlung.
Für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist es grundsätzlich erlaubt, mit seiner GmbH in Wettbewerb zu treten. Grenzen setzt das Verbot der Einlagenrückgewähr.
Der OGH hat in seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung 6 Ob 211/22d den Stellenwert eines (omnilateralen) Synidkatsvertrages gestärkt und wichtige Aussagen zur Absicherung gegen eine drohende Verletzung des Syndikatsvertrags getroffen.
In der Entscheidung 8 ObA 109/20t widmete sich der Oberste Gerichtshof den rechtlichen Folgen eines Fake President Fraud, in dessen Rahmen eine Gesellschaft um mehrere zig Millionen Euro betrogen worden ist, und spezifizierte die Grundzüge der Geschäftsführerhaftung.
In einer neuen Entscheidung setzt der Oberste Gerichtshof wieder einmal harte Kost zur verbotenen Einlagenrückgewähr vor (OGH 18.02.2021, 6 Ob 207/20i).
Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 155/20t – CERHA HEMPEL war am Verfahren beteiligt – wichtige Aussagen zur Treuepflicht unter GmbH-Gesellschaftern, die durch einen Syndikatsvertrag verbunden sind, getroffen.
Wie weit muss der Aufsichtsrat einer Konzern-Obergesellschaft seine Überwachungspflichten im Konzern auch betreffend der Aktivitäten einer Konzern-Tochtergesellschaft ausüben?
Wie weit können sich Gesellschafter einer GmbH gegen das Risiko der Insolvenz eines Mitgesellschafters schützen?
In mehreren rezenten Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Umgründungen – insbesondere die Verschmelzung – noch klarer und praxisfreundlicher konturiert.
Jenes Gremium, das ursprünglich zur Überprüfung von Umtauschverhältnissen bei Verschmelzungen eingerichtet wurde, ist in der Praxis hauptsächlich mit der Überprüfung von Barabfindungen bei Squeeze-outs befasst.