2022

(Ersatz-)Erwerb vinkulierter Anteile – wer ist für die Entscheidungen der Gesellschaft zuständig?

Ist für die Zustimmung zur Veräußerung von vinkulierten Aktien nach der Satzung die Hauptversammlung zuständig, so bedarf es auch für die Nominierung eines Ersatzerwerbers der entsprechenden Zustimmung der Hauptversammlung.

Wettbewerbsverbot und Verbot der Aneignung von Geschäftschancen schützen eine GmbH nicht (immer) gegen ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist es grundsätzlich erlaubt, mit seiner GmbH in Wettbewerb zu treten. Grenzen setzt das Verbot der Einlagenrückgewähr.

Einstweilige Verfügung bei drohender Syndikatsvertragsverletzung

Der OGH hat in seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung 6 Ob 211/22d den Stellenwert eines (omnilateralen) Synidkatsvertrages gestärkt und wichtige Aussagen zur Absicherung gegen eine drohende Verletzung des Syndikatsvertrags getroffen.

Geschäftsführerhaftung bei Fake President Fraud

In der Entscheidung 8 ObA 109/20t widmete sich der Oberste Gerichtshof den rechtlichen Folgen eines Fake President Fraud, in dessen Rahmen eine Gesellschaft um mehrere zig Millionen Euro betrogen worden ist, und spezifizierte die Grundzüge der Geschäftsführerhaftung.