Der CERHA HEMPEL Real Estate Insider bietet einen Einblick in die Immobilienbranche in Österreich und CEE. Neben der Analyse aktueller Rechtsprechung und sonstiger rechtlicher Entwicklungen deckt der Real Estate Insider alle branchenspezifischen Aspekte ab, einschließlich Markttrends und -erkenntnisse, Informationen zu Projekten und Deals, Informationen zu politischen und gesetzlichen Entwicklungen, Berichte über Events usw. Als führende Immobilienrechtspraxis in Österreich und CEE berät unser Team Mandanten in allen Bereichen des Immobilienrechts, von grenzüberschreitenden Portfoliotransaktionen über Bauträgerprojekte bis hin zu Mietverträgen und Bauprojekten.
Mit Urteil vom 9. Juli 2024, Geschäftszahl 10 Ob 29/24y, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Anwendbarkeit des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auf Mietkaufmodelle von Wohnungen überprüft. Im Fokus stand die Frage, ob ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von Wohnungseigentum abzielt, als Bauträgervertrag im Sinne von § 2 Abs. 1 BTVG anzusehen ist.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Geschäftszahl 4 Ob 182/23b vom 26. April 2024 sorgt für Aufsehen in der Maklerbranche. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die Hintergründe und die weitreichenden Konsequenzen dieses Urteils.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Geschäftszahl 4 Ob 182/23b vom 26. April 2024 sorgt für Aufsehen in der Maklerbranche. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die Hintergründe und die weitreichenden Konsequenzen dieses Urteils.
Mit Spannung wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien über den Rekurs der Republik Österreich gegen die Bestätigung des Sanierungsplans der SIGNA Prime Selection AG erwartet. Jetzt ist sie da und ich analysiere für Sie heute die Entscheidung.
Mit der geplanten Grundbuchsnovelle 2024 hält der Datenschutz nun Einzug in das Grundbuch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 6. April 2021 festgestellt, dass Österreich das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt hat, weil das Grundbuch bei der Veröffentlichung eines Scheidungsvergleichs in der Urkundensammlung keine Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers einerseits und den Zwecken der Öffentlichkeit des Grundbuchs andererseits vorgenommen hat. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Veröffentlichung von Urkunden im Grundbuch.
Die kürzlich ergangene Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. September 2023 (V ZR 77/22) zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht von Verkäufern bei Immobilientransaktionen wirft nicht nur in Deutschland, sondern auch über die Grenze nach Österreich Wellen.
Directive 2010/31/EU on the energy performance of buildings (the "Directive") obliges Member States to review the energy performance standards for buildings at intervals of no more than five years and, if necessary, update them to reflect the technical progress made in the building sector. Bulgaria is lagging behind its obligation to meet the energy goals set out in the Directive. To remedy this, a new Ordinance on the technical requirements for the energy performance of buildings (the "Ordinance") entered into force in November 2022, prescribing higher energy standards for buildings.
Buildings with a total useful area of more than 5,000 sqm and apartment buildings located on a single building plot with at least six apartments and a total useful area of more than 1,500 sqm will not receive a preliminary or final building permit in procedures started after 16 August 2022 if the National Architectural Planning Council has not recommended that permission be granted on the basis of the relevant architectural and technical documentation.
On 5 August 2022, an amendment to the Bulgarian Public Procurement Act (“PPA”) came into force, allowing for price indexation of public procurement contracts in the event of inflation. The amendment aims to address the effects of industrial inflation caused by the COVID-19 pandemic and amplified by the war in Ukraine. Although the new provision applies to public procurement contracts in all industries, the need for price indexation is most pressing in relation to construction contracts.
In der Entscheidung G 279/2021-15 hatte der sich der Verfassungsgerichtshof („VfGH“) mit der Frage zu beschäftigen, ob Unternehmenspächter ebenso wie Geschäftsraummieter für die Zeit der beschränkten Nutzbarkeit der Geschäftsräumlichkeiten aufgrund von Covid-19 Lockdowns nur einen reduzierten Pachtzins zu bezahlen hätten.
