November 2020

Auswirkung von Leistungsstörungen auf die Auszahlung von Treuhanderlägen

Bei der Abwicklung von Immobilienkaufverträgen ist es üblich, die Transaktion über einen Treuhänder durchzuführen. Bei mehrseitigen Treuhandverhältnissen stehen mehrere von gegensätzlichen Interessen geleitete Treugeber einem Treuhänder gegenüber.

Erste Entscheidung eines Wiener Bezirksgerichts zu § 1104 ABGB im Zusammenhang mit COVID-19

Das Bezirksgericht Meidling in Wien hat nun als erstes Gericht über die Mietzinszahlungspflicht eines Geschäftsraummieters während des Lockdowns im Frühjahr 2020 entschieden und erachtete dabei den Entfall der Zahlungspflicht des Betreibers eines Frisörsalons als gerechtfertigt (9 C 368/20b).