Die Regierungsvorlage des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 ("KaWeRÄG") wurde am 08.07.2021 im Nationalrat beschlossen. Eine wesentliche Änderung stellt aus zusammenschlussrechtlicher Sicht die Einführung einer "zweiten Inlandsumsatzschwelle" dar.
Am 8. Oktober 2020 wird via Zoom bei der ersten Konferenz des D-A-CH Kartellrechtsforums das Thema „relative Marktmacht – Grundfragen und aktuelle Entwicklungen“ diskutiert.
Im Oktober 2019 wurde die Whistleblower-Richtlinie (RL 2019/1937) im Rat der Europäischen Union beschlossen, welche am 16.12.2019 in Geltung getreten ist. Spätestens bis 17.12.2021 müssen nun die (Mindest-)Standards in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden (der Gesetzgebungsprozess dazu steht in Österreich noch aus).
The Austrian Federal Ministry for Digital and Economic Affairs has released the draft of the new Investment Control Act ("Investitionskontrollgesetz") ("ICA") for evaluation. The draft will likely undergo changes throughout the legislative process.
