Insolvency & Restructuring
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Dr. Thomas Trettnak, LL.M./CM

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Mag. Christoph Reiter

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Aufgriffsrechte in der Insolvenz des Mitgesellschafters – alter Wein in neuen Schläuchen?

Viele GmbH-Gesellschaftsverträge sehen in der Insolvenz des Mitgesellschafters ein Aufgriffsrecht der weiteren Mitgesellschafter vor. Damit soll die bestehende Gesellschafterstruktur möglichst unverändert bleiben. Die Rolle der Aufgriffsrechte in der Insolvenz ist jedoch in der Lit und Rsp umstritten. In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das OLG Linz (6 R 95/19m) sich abermals gegen die Wirksamkeit einer solchen „Insolvenzklausel“ entschieden.

Anfechtungsansprüche nach der IO sind abtretbar!

In Rahmen einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hatte der OGH (17 Ob 6/19k) erstmals über die Zulässigkeit einer Abtretung von Insolvenzanfechtungsansprüchen zu entscheiden - und diese bejaht! Mit diesem Ergebnis, das als richtungsweisend und nicht minder überraschend zu bezeichnen ist, hat der OGH entgegen der bisherigen Ansicht in Österreich Klarheit geschaffen.

Leben im Schuldnerparadies? Die EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz

Eine zweite Chance zu bekommen und ein Unternehmen mit Hilfe effektiver Umstrukturierungsverfahren zu sanieren, scheint in der gesamten EU unumstritten zu sein - allerdings fehlte bis vor kurzem noch ein EU-weiter Rechtsrahmen für solche Verfahren. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen wurde nun die EU-Richtlinie zur Unternehmensrestrukturierung und -sanierung (RL (EU) 2019/1023) erlassen. Es bestand vor allem die Befürchtung, dass sie für die Schuldner zu günstig ausgefallen sei. Eines erscheint klar: Während des Umsetzungsprozesses, der bis zum 17. Juli 2021 abgeschlossen sein soll, müssen viele weitere Fragen und Details geklärt werden.