Hochschulrecht
Blog

Mit unserem Hochschulrechts-Blog halten wir Sie über aktuelle Rechtsprechung, Rechtsentwicklung und sonstige spannende Fragestellungen zum österreichischen und europäischen Hochschulrecht auf dem Laufenden. Geradezu zwangsläufig erhalten Sie damit auch Einblick in unsere Tätigkeit in diesem Bereich, beraten und vertreten wir doch schon seit Jahren (überaus erfolgreich) Hochschulen, Lehrende, Studierende und Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften.

Neues zur Prüfungsnichtigkeit – und zur Salzburger Europarechtsprüfung

Der Fall fand mediale Beachtung: Bei einer Europarechtsprüfung an der Universität Salzburg waren aufgrund eines Kopierfehlers der Multiple Choice Angabe bei einem Teil der Studierenden die richtigen Antworten noch erkennbar. Die Universität erklärte daraufhin alle Prüfungen für nichtig – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof unlängst zugunsten einer von CERHA HEMPEL vertretenen Studentin feststellte (20.8.2021, Ro 2020/10/0025).

Neue Akkreditierungsregeln für Privathochschulen und Fachhochschulen

Mit dem Hochschulqualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) ist das Board der Agentur für Quali-tätssicherung und Akkreditierung Austria ermächtigt, eine Verordnung zu erlassen, in welcher Festlegungen hinsichtlich der Prüfbereiche und Akkreditierungsvoraussetzungen gemäß FHG und PrivHG sowie Regelungen hinsichtlich der methodischen Verfahrensgrundsätze der institutionellen Akkreditierung und Programmakkreditierung zu treffen sind.

DER EUROPÄISCHE HOCHSCHULRAUM IM KONTEXT DES GATS: DAS CEU-URTEIL DES EUGH

Mit Urteil vom 06.10.2020 (C-66/18) hat der EuGH festgestellt, dass Ungarns Hochschulgesetz nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Lehrfreiheit und Präsenzlehre

In einem Interview mit der „Presse“ vom 19.08.2020 erklärte Wissenschaftsminister Faßmann, die Lehrfreiheit räume den Lehrenden – auch im Licht der Covid 19-Pandemie - ein Recht auf Präsenzlehre ein. Angesichts mannigfaltiger Bemühungen der österreichischen Hochschulen um einen sicheren Lehrbetrieb soll im Folgenden diese Äußerung juristisch kritisch hinterfragt werden. Wäre die Äußerung zutreffend, könnten einzelne Lehrende die Bemühungen der Hochschulen relativ einfach torpedieren.

COVID-19-Hochschulgesetz und Covid-19-Verordnungen des BMBWF

Mit dem COVID-19-Hochschulgesetz (C-HG) wurde der Bildungsminister ermächtigt, für be-stimmte Regelungen des Universitätsgesetzes (UG), des Hochschulgesetzes (HG), des Fachhochschul-Studiengesetzes (FHStG) und des Studienförderungsgesetzes (StudFG) Abweichendes durch Verordnung zu regeln.

Hochschulen im Zeichen des Coronavirus

Bekanntlich waren die österreichischen Hochschulen unter den ersten Einrichtungen, die aufgrund der derzeitigen Epidemie-Situation restriktive Maßnahmen einschließlich Totalsperren ergreifen mussten. Nachstehend skizziert das CERHA HEMPEL Hochschulrechtsteam die rechtlichen Herausforderungen für Hochschulen und Studierende in den nächsten Wochen und Monaten.

Prüfungsanerkennung – Anerkennungsverordnung nach § 78 Abs 1 UG 2002 steht individueller Anerkennung nicht grundsätzlich entgegen

Die Medizinische Universität Wien hatte für UmsteigerInnen von einem alten auf ein neues Curriculum eine sogenannte Anerkennungsverordnung gemäß § 78 Abs 1 UG erlassen, nach der für bestimmte Fächer des alten Curriculums eine bestimmte Art der Anrechnung im neuen Curriculum geregelt wurde. Die Revisionswerberin beantragte nun „die Anerkennung aller offenen Studienplanpunkte“ des neuen Studiums auf Basis der bereits im alten Studium absolvierten Studienplanpunkte sowie die Feststellung, dass alle Studienplanpunkte des ersten bis sechsten Semesters des Diplomstudiums Humanmedizin (neu) anerkannt bzw. absolviert worden seien. Diese spezifizierte die Revisionswerberin in einer tabellarischen Gegenüberstellung näher.