Die neue „vegane“-Codex Leitlinie

Die steigende Nachfrage nach veganen und vegetarischen Produkten erfordert eine transparente Kennzeichnung. Die im November 2023 von der Österreichischen Codexkommission verabschiedete neue wegweisende Leitlinie zur irreführenden Kennzeichnung von pflanzlichen, veganen und vegetarischen Lebensmitteln soll Verbrauchern eine klare Orientierung beim Kauf dieser Produkte bieten

Vegan Labeling: irreführende Kennzeichnungspraktik?

Die jüngste Entscheidung zur Kennzeichnung „veganer“ Produkte wirft ein Schlaglicht auf die Anforderungen an die Kennzeichnung „vegan“ auf Lebensmittelverpackungen. In dem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Wien geht es um die Anordnung Kennzeichnungsanpassung eines als „vegan“ gekennzeichneten Produktes. Die Entscheidung stützt sich auf das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG). Insbesondere wird auf § 5 Abs 2 Z 3 LMSVG verwiesen, der die Irreführung der Verbraucher durch besondere Kennzeichnung verbietet.

Novelle zum Österreichischen Weingesetz

Die am 24. Mai 2023 beschlossene Novelle zum Österreichischen Weingesetz stärkt die Identität des österreichischen Weines durch die Einführung der „Ortsübergreifenden Weinbaugemeinde“ und erleichtert die Ernte- und Bestandsmeldungen für die WinzerInnen durch ein neues Online-Tool.

„TSCHIN“: Nicht eintragungsfähig als Wortmarke

Das Österreichische Patentamt (ÖPA) untersagte dem Wortzeichen „TSCHIN“ aufgrund fehlender Unterscheidungskraft und Täuschungseignung die Eintragung in den Warenklassen 32 (alkoholfreie Getränke) und 33 (alkoholische Getränke). Innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erwecke das Zeichen den Eindruck, dass es sich hierbei um Gin und verwandte Produkte handle.

Unionsrechtlich geschützte Ursprungsbezeichnungen wie „Feta“ gelten auch für die Ausfuhr von Erzeugnissen in Drittländer

Mitgliedsstaaten dürfen den Verkauf von Kosmetika untersagen, wenn sie mit Lebensmitteln verwechselbar ähnlich sind und somit die Gesundheit von Verbrauchern gefährden. Dies entschied der EuGH im Zusammenhang mit der Beschwerde eines litauischen Kosmetikherstellers, dem vorgeworfen wurde, Badekugeln in Erscheinungsform von Lebensmitteln („Eiskugeln“) zu verkaufen. Für Unternehmen, die lebensmittelähnliche Erzeugnisse herstellen, ist somit Vorsicht geboten.

Dürfen Badekugeln in der Eistüte verkauft werden?

Mitgliedsstaaten dürfen den Verkauf von Kosmetika untersagen, wenn sie mit Lebensmitteln verwechselbar ähnlich sind und somit die Gesundheit von Verbrauchern gefährden. Dies entschied der EuGH im Zusammenhang mit der Beschwerde eines litauischen Kosmetikherstellers, dem vorgeworfen wurde, Badekugeln in Erscheinungsform von Lebensmitteln („Eiskugeln“) zu verkaufen. Für Unternehmen, die lebensmittelähnliche Erzeugnisse herstellen, ist somit Vorsicht geboten.

Keine Unterscheidungskraft für „BioMarkt“ laut EuG

Der Eintragung einer Marke stehen nach dem EU-Recht u.a. sog. absolute Eintragungshindernisse entgegen. Danach ist die Eintragung eines Zeichens als Marke ausgeschlossen, wenn sie „ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“, (Art 7 Abs 1 lit. c UMV).

Hausgrille als novel food zugelassen

Neuartige Lebensmittel benötigen gemäß der „Novel Food“-Verordnung vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt eine EU-weite Zulassung.

Novelle des LMSVG

Mit BGBl I 256/2021 wurden das LMSV und das GESG novelliert. Die neuen Bestimmungen sind teils schon mit 1. Jänner 2022, teils mit 22. Februar 2022 in Kraft getreten.

Vermeintlicher Konkurrent ist kein Käpt’n Iglo Doppelgänger

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Fischstäbchenhersteller Iglo und seinem Mitbewerber Appel Feinkost erlitt Iglo ein weiteres Mal einen Rückschlag.