Juli 2022

Coronakrise: Differenzierte Behandlung von Pacht und Miete ist verfassungskonform

In der Entscheidung G 279/2021-15 hatte der sich der Verfassungsgerichtshof („VfGH“) mit der Frage zu beschäftigen, ob Unternehmenspächter ebenso wie Geschäftsraummieter für die Zeit der beschränkten Nutzbarkeit der Geschäftsräumlichkeiten aufgrund von Covid-19 Lockdowns nur einen reduzierten Pachtzins zu bezahlen hätten.