On 5 August 2022, an amendment to the Bulgarian Public Procurement Act (“PPA”) came into force, allowing for price indexation of public procurement contracts in the event of inflation. The amendment aims to address the effects of industrial inflation caused by the COVID-19 pandemic and amplified by the war in Ukraine. Although the new provision applies to public procurement contracts in all industries, the need for price indexation is most pressing in relation to construction contracts.
In der Entscheidung G 279/2021-15 hatte der sich der Verfassungsgerichtshof („VfGH“) mit der Frage zu beschäftigen, ob Unternehmenspächter ebenso wie Geschäftsraummieter für die Zeit der beschränkten Nutzbarkeit der Geschäftsräumlichkeiten aufgrund von Covid-19 Lockdowns nur einen reduzierten Pachtzins zu bezahlen hätten.
The European Green Deal plan was adopted by the European Commission in December 2019 as an ambitious package of measures, ranging from reducing greenhouse gas emissions to investing in cutting-edge research and innovation, and conserving Europe's natural environment. Based on this, the European Commission has adopted three regulations that form the framework for the implementation of environmental, social and governance criteria, one of which is Regulation (EU) 2020/852 of the European Parliament and of the Council of 18 June 2020 on the establishment of a framework to facilitate sustainable investment, and amending Regulation (EU) 2019/2088 (the "Taxonomy Regulation"), which provides that only those economic activities that significantly contribute to the achievement of environmental objectives are "green".
Umstellung der Urkundenhinterlegung auf online Grundbuch mit 1. Juni 2022
Das Urkundenhinterlegungsgesetz, BGBl. 1974/326 idF BGBl. I Nr. 86/2021 enthält Regelungen für Liegenschaften und Bauwerke, die nicht im österreichischen Grundbuch verbüchert sind. Bisher waren die solche Immobilien betreffenden Urkunden nur durch Einsichtnahme in die jeweilige Urkundensammlung bei Gericht möglich, eine online-Abfrage war nicht möglich. Dies wird sich nun ändern.
In der bislang vierten Entscheidung des OGH zu Mietzinsminderungsansprüchen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie (OGH v. 25.1.2022, 8 Ob 131/21d) setzte sich der OGH nun mit der Frage auseinander, ob das (potentielle) Anbieten eines Liefer- und Abholdienstes eines Gastronomiebetriebes während des "zweiten Lockdowns" (17.11.2020 bis 6.12.2020) eine teilweise Brauchbarkeit des Bestandobjekts begründet und daher auch zu einer Verpflichtung des Mieters zur (teilweisen) Zahlung des Mietzinses führt.
Am 08.06.2021 wurde die finale Version der Durchführungsverordnung vom 04.06.2021 zur EU-Taxonomy-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) in sämtlichen Amtssprachen veröffentlicht.
Die Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomy-VO) ist bereits im Sommer 2020 in Kraft getreten, doch erst jetzt (21.04.2021) hat die EU-Kommission die erste Durchführungsverordnung auf Basis der Taxonomy-VO erlassen, die am 1. Jänner 2022 in Kraft treten wird. Diese enthält technische Bewertungskriterien zu zwei der sechs Umweltziele der Taxonomy-VO, nämlich "Klimaschutz" und "Anpassung an den Klimawandel".
Nachdem der Jahreswechsel immer näher rückt und damit die „gesetzliche Stundung“ von Wohnungsmieten, anlässlich der Corona-Ausnahmesituation im Frühjahr 2020, zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen wäre, hat der Gesetzgeber nunmehr eine Änderung des 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetzes beschlossen.
Im Frühjahr spannte der Gesetzgeber ein Schutzschild über Wohnungsmieter um zu verhindern, dass die Corona-Krise auch negativen Einfluss auf die Wohnsituation betroffener Mieter hat. Da einige der dabei getroffenen Maßnahmen – beispielsweise die gesetzliche Stundung von Mietzinsraten – jedoch mit Jahresende auslaufen, kündigt die Justizministerin heute, 02.12.2020, eine Erstreckung dieser Frist bis zum 31. März 2021 an.
Bei der Abwicklung von Immobilienkaufverträgen ist es üblich, die Transaktion über einen Treuhänder durchzuführen. Bei mehrseitigen Treuhandverhältnissen stehen mehrere von gegensätzlichen Interessen geleitete Treugeber einem Treuhänder gegenüber.
