Mit Urteil vom 9. Juli 2024, Geschäftszahl 10 Ob 29/24y, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Anwendbarkeit des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) auf Mietkaufmodelle von Wohnungen überprüft. Im Fokus stand die Frage, ob ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von Wohnungseigentum abzielt, als Bauträgervertrag im Sinne von § 2 Abs. 1 BTVG anzusehen ist.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Geschäftszahl 4 Ob 182/23b vom 26. April 2024 sorgt für Aufsehen in der Maklerbranche. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die Hintergründe und die weitreichenden Konsequenzen dieses Urteils.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Geschäftszahl 4 Ob 182/23b vom 26. April 2024 sorgt für Aufsehen in der Maklerbranche. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die Hintergründe und die weitreichenden Konsequenzen dieses Urteils.
Mit Spannung wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien über den Rekurs der Republik Österreich gegen die Bestätigung des Sanierungsplans der SIGNA Prime Selection AG erwartet. Jetzt ist sie da und ich analysiere für Sie heute die Entscheidung.
Mit der geplanten Grundbuchsnovelle 2024 hält der Datenschutz nun Einzug in das Grundbuch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 6. April 2021 festgestellt, dass Österreich das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt hat, weil das Grundbuch bei der Veröffentlichung eines Scheidungsvergleichs in der Urkundensammlung keine Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers einerseits und den Zwecken der Öffentlichkeit des Grundbuchs andererseits vorgenommen hat. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Veröffentlichung von Urkunden im Grundbuch.
