Update: Taxonomy - finale Version der DurchführungsVO veröffentlicht
Am 08.06.2021 wurde die finale Version der Durchführungsverordnung vom 04.06.2021 zur EU-Taxonomy-Verordnung (Verordnung (EU) 2020/852) in sämtlichen Amtssprachen veröffentlicht.
Real Estate Insider
Der CERHA HEMPEL Real Estate Insider bietet einen Einblick in die Immobilienbranche in Österreich und CEE. Neben der Analyse aktueller Rechtsprechung und sonstiger rechtlicher Entwicklungen deckt der Real Estate Insider alle branchenspezifischen Aspekte ab, einschließlich Markttrends und -erkenntnisse, Informationen zu Projekten und Deals, Informationen zu politischen und gesetzlichen Entwicklungen, Berichte über Events usw. Als führende Immobilienrechtspraxis in Österreich und CEE berät unser Team Mandanten in allen Bereichen des Immobilienrechts, von grenzüberschreitenden Portfoliotransaktionen über Bauträgerprojekte bis hin zu Mietverträgen und Bauprojekten.
2021
Taxonomy und ihre Auswirkung auf die Immobilienbranche
Die Verordnung (EU) 2020/852 (Taxonomy-VO) ist bereits im Sommer 2020 in Kraft getreten, doch erst jetzt (21.04.2021) hat die EU-Kommission die erste Durchführungsverordnung auf Basis der Taxonomy-VO erlassen, die am 1. Jänner 2022 in Kraft treten wird. Diese enthält technische Bewertungskriterien zu zwei der sechs Umweltziele der Taxonomy-VO, nämlich "Klimaschutz" und "Anpassung an den Klimawandel".
Gesetzliches Schutzschild für Wohnungsmieter in der Corona Krise verlängert
Nachdem der Jahreswechsel immer näher rückt und damit die „gesetzliche Stundung“ von Wohnungsmieten, anlässlich der Corona-Ausnahmesituation im Frühjahr 2020, zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen wäre, hat der Gesetzgeber nunmehr eine Änderung des 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetzes beschlossen.
Eil-Meldung: Verlängerung des Schutzschirms für Wohnungsmieter geplant
Im Frühjahr spannte der Gesetzgeber ein Schutzschild über Wohnungsmieter um zu verhindern, dass die Corona-Krise auch negativen Einfluss auf die Wohnsituation betroffener Mieter hat. Da einige der dabei getroffenen Maßnahmen – beispielsweise die gesetzliche Stundung von Mietzinsraten – jedoch mit Jahresende auslaufen, kündigt die Justizministerin heute, 02.12.2020, eine Erstreckung dieser Frist bis zum 31. März 2021 an.
Auswirkung von Leistungsstörungen auf die Auszahlung von Treuhanderlägen
Bei der Abwicklung von Immobilienkaufverträgen ist es üblich, die Transaktion über einen Treuhänder durchzuführen. Bei mehrseitigen Treuhandverhältnissen stehen mehrere von gegensätzlichen Interessen geleitete Treugeber einem Treuhänder gegenüber.
Erste Entscheidung eines Wiener Bezirksgerichts zu § 1104 ABGB im Zusammenhang mit COVID-19
Das Bezirksgericht Meidling in Wien hat nun als erstes Gericht über die Mietzinszahlungspflicht eines Geschäftsraummieters während des Lockdowns im Frühjahr 2020 entschieden und erachtete dabei den Entfall der Zahlungspflicht des Betreibers eines Frisörsalons als gerechtfertigt (9 C 368/20b).
Gesetzliches Schutzschild für Wohnungsmieter in der Corona Krise
Um Wohnraummieter während der Corona Krise zu schützen wurden gesetzliche Sonderregelungen eingeführt. Hier ein Überblick.
Wiener Bauordnungsnovelle in Begutachtung
Die Novelle zur Wiener Bauordnung, die am 27.04.2020 in Begutachtung gegangen ist, sieht nunmehr auch bei Neubauten von Wohngebäuden die verpflichtende Installation von solaren Energieträgern vor. Bei der Neuerrichtung von Gewerbeimmobilien besteht eine „Solarverpflichtung“ bereits seit 2014.
Österreich: Mögliche Auswirkungen von COVID-19 auf Mietverträge
Unabhängig davon, ob Sie Vermieter oder Mieter sind, sind Sie möglicherweise von der aktuellen Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales betroffen, wonach bestimmte Unternehmen, hauptsächlich Einzelhandelsgeschäfte, von Kunden zu Erwerbszwecken nicht mehr betreten werden dürfen. Diese Beschränkung gilt vorerst bis 22. März 2020, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Maßnahme verlängert wird.
Auswirkungen des Brexit auf den Erwerb von Immobilien durch Briten in Österreich
Das österreichische Grundverkehrsrecht – welches aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Einordnung als Landeskompetenz von den neun Landesgesetzgebern erlassen wird – sieht einzelne Beschränkungen in Form von Genehmigungs- oder Anzeigepflichten beim Erwerb oder der Übertragung von Rechten an Grundstücken durch Inländer oder Drittstaatsangehörige vor. Während Briten bislang aufgrund ihres Status als Unionsbürger der Europäischen Union Inländern gleichgestellt waren, könnte ihre rechtliche Gleichstellung nach dem Brexit enden.