Der Oberste Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 13. August 2025 (6 Ob 162/24b) eine für die Praxis wichtige Klärung im Mietrecht vorgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit Betriebskosten im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) auf Mieter überwälzt werden dürfen – und wo die Grenzen solcher Vereinbarungen liegen.
Ein Joint Venture entsteht, wenn zwei oder mehr rechtlich selbständige Unternehmen eine eigenständige Projektgesellschaft gründen, um ein bestimmtes Vorhaben gemeinsam zu realisieren. Klassisch ist die fünfzig zu fünfzig Struktur: Jeder Partner hält die Hälfte der Anteile und verfügt über eine Sperrminorität bei allen wesentlichen Beschlüssen. Das schützt vor Alleingängen, erhöht jedoch das Risiko, dass verhärtete Positionen zu einem Stillstand führen.
Am 30. Juli 2025 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) unter der Geschäftszahl 10 Ob 15/25s eine überraschende und weitreichende Entscheidung zur Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) auf langfristige Mietverträge getroffen.
Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss 1 Ob 62/25m vom 27. Mai 2025 einen praxisrelevanten Streit entschieden, der die Wirksamkeit eines Liegenschaftskaufvertrags im Spannungsfeld zwischen Treuhandabrede und Tiroler Grundverkehrsgesetz betraf. Die Entscheidung zeigt, wann ein Kaufvertrag trotz einer verdeckten Drittstaatsbeteiligung bestehen bleibt und wann eine Umgehung des § 12 Abs 1 lit a TirGVG zur Nichtigkeit führt.
Mit der neuen EU-Gebäuderichtlinie setzt die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in Richtung eines klimaneutralen Gebäudebestands. Die am 24. April 2024 verabschiedete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ersetzt die bisherige Fassung aus dem Jahr 2010 und muss bis spätestens 24. April 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Das Vorkaufsrecht ist ein zentrales Gestaltungsinstrument in Immobilienverträgen, dessen rechtliche und praktische Bedeutung oftmals unterschätzt wird. Es handelt sich dabei um ein vertraglich eingeräumtes Recht, das es einer bestimmten Person – dem Vorkaufsberechtigten – ermöglicht, eine Immobilie zu denselben Bedingungen zu erwerben, wie sie einem Dritten angeboten wurden. Ziel ist es, den Berechtigten vor einem ungewollten Eigentümerwechsel zu schützen und ihm die Möglichkeit zu geben, selbst in das Geschäft einzutreten.
Am 2. April 2025 hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 166/24h eine wichtige Weichenstellung für die mietrechtliche Praxis vorgenommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag wirksam ist und wie weit die Überprüfungskompetenz des Gerichts im Mietzinsprüfungsverfahren tatsächlich reicht.
Die Grunderwerbsteuer ist seit jeher fixer Bestandteil jeder Immobilientransaktion in Österreich. Neben klassischen Kaufgeschäften unterliegt auch der sogenannte Share Deal – der Erwerb von Gesellschaftsanteilen – unter bestimmten Voraussetzungen dieser Steuerpflicht. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 steht nun jedoch ein grundlegender Systemwechsel bevor, der vor allem Share Deals betrifft.
Folgender Sachverhalt steht exemplarisch für viele ähnliche Fälle in Wien: Eine unterirdische Garage eines Wohnhauses verfügt über mehrere Stellplätze und mehr als fünfzig Quadratmeter Nutzfläche. Entlang der Stellplätze finden sich offene Regale oder verschlossene Stahlschränke. Darin lagern dauerhaft Werkzeuge, Sportgeräte, Kinderspielzeug oder Brettspiele – Dinge, die nicht täglich gebraucht werden, aber griffbereit oder einfach untergebracht sein sollen. und über fünfzig Quadratmetern Nutzfläche: Entlang der Stellplätze finden sich offene Regale oder verschlossene Stahlschränke.
Mit einer aktuellen Entscheidung vom 16. März 2025 (OGH 5 Ob 219/24b) stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass nicht jede Handlung einzelner Wohnungseigentümer automatisch als Beschluss der Eigentümergemeinschaft zu werten ist. Entscheidend ist die Frage: Liegt eine kollektive Willensbildung vor oder handelt es sich nur um eine private Vereinbarung ohne Wirkung für die Gemeinschaft?
