Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss 1 Ob 62/25m vom 27. Mai 2025 einen praxisrelevanten Streit entschieden, der die Wirksamkeit eines Liegenschaftskaufvertrags im Spannungsfeld zwischen Treuhandabrede und Tiroler Grundverkehrsgesetz betraf. Die Entscheidung zeigt, wann ein Kaufvertrag trotz einer verdeckten Drittstaatsbeteiligung bestehen bleibt und wann eine Umgehung des § 12 Abs 1 lit a TirGVG zur Nichtigkeit führt.
Mit der neuen EU-Gebäuderichtlinie setzt die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in Richtung eines klimaneutralen Gebäudebestands. Die am 24. April 2024 verabschiedete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ersetzt die bisherige Fassung aus dem Jahr 2010 und muss bis spätestens 24. April 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Das Vorkaufsrecht ist ein zentrales Gestaltungsinstrument in Immobilienverträgen, dessen rechtliche und praktische Bedeutung oftmals unterschätzt wird. Es handelt sich dabei um ein vertraglich eingeräumtes Recht, das es einer bestimmten Person – dem Vorkaufsberechtigten – ermöglicht, eine Immobilie zu denselben Bedingungen zu erwerben, wie sie einem Dritten angeboten wurden. Ziel ist es, den Berechtigten vor einem ungewollten Eigentümerwechsel zu schützen und ihm die Möglichkeit zu geben, selbst in das Geschäft einzutreten.
