Die Wertsicherung im Mietzinsprüfungsverfahren
Am 2. April 2025 hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 166/24h eine wichtige Weichenstellung für die mietrechtliche Praxis vorgenommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag wirksam ist und wie weit die Überprüfungskompetenz des Gerichts im Mietzinsprüfungsverfahren tatsächlich reicht.