Österreichische Kartellrechtsnovelle

09. Juli 2021

Die Regierungsvorlage des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 ("KaWeRÄG") wurde am 08.07.2021 im Nationalrat beschlossen. Eine wesentliche Änderung stellt aus zusammenschlussrechtlicher Sicht die Einführung einer "zweiten Inlandsumsatzschwelle" dar.

KaWeRÄG 2021
Die Novelle des österreichischen Kartellgesetzes ("KartG") befasst sich im Schwerpunkt mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten (ECN+ Richtlinie) in innerstaatliches Recht. Begleitend sieht das KaWeRÄG 2021 eine Anpassung an neuere Entwicklungen im Wirtschaftsleben vor.

Zweite Inlandsumsatzschwelle
Viele Transaktionen wurden bislang in Österreich angemeldet, selbst wenn die Zielunternehmen in Österreich lediglich Bagatellumsätze von wenigen tausend Euro (oder keine Umsätze) erzielten. Mit der Einführung der zweiten Inlandsumsatzschwelle in § 9 Abs 1 Z 2 KartG geht die Bundeswettbewerbsbehörde davon aus, dass sich die Anzahl der Zusammenschlüsse um ca. 44% verringern dürfte. Zukünftig sind daher Zusammenschlüsse dann anmeldebedürftig, wenn (neben den bisher geltenden Voraussetzungen) mindestens zwei der beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr jeweils mehr als EUR 1 Million in Österreich erzielt haben. Unabhängig davon kann eine Transaktion jedoch auch aufgrund der Transaktionswert-Schwelle des § 9 Abs 4 KartG (insb mit Transaktionswert von zumindest EUR 200 Millionen) sowie der bei Medienzusammenschlüssen anzuwendenden Multiplikatorregel des § 9 Abs 3 KartG anmeldebedürftig sein.

Ausblick
Die zweite Inlandsumsatzschwelle ist auf Zusammenschlüsse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 angemeldet werden. Im Besonderen bei M&A-Transaktionen, deren Closing zum Jahresende 2021 bzw Anfang 2022 geplant ist, wird daher sorgfältig zu prüfen sein, ob allenfalls unter Anwendung der neu eingeführten zweiten Inlandsumsatzschwelle eine Anmeldepflicht einer Transaktion entfallen könnte bzw welches Vorgehen in solchen Fällen aus Rechtssicherheitserwägungen vorteilhaft ist.

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