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CERHA HEMPEL und Sigmund Freud Privatuniversität organisieren die erste Law Clinic zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für österreichische Ge-meinden

Gemeinsam mit der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität Wien (SFU) organisiert CERHA HEMPEL im Studienjahr 2024/25 erstmalig eine Law Clinic zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für österreichische Gemeinden. 

Gemeinsam mit der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud Privatuniversität Wien (SFU) organisiert CERHA HEMPEL im Studienjahr 2024/25 erstmalig eine Law Clinic zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für österreichische Gemeinden. Unter der Anleitung von RA Dr. Hans Kristoferitsch, LL.M. und RAA Dr. Lukas Wieser beraten Studierende des Masterstudienganges Rechtswissenschaften der SFU die (Stadt)Gemeinden Eisenstadt (Bgld), Engerwitzdorf (OÖ), Krems und St. Pölten (beide NÖ) zum IFG und unterstützen diese bei ihrer Vorbereitung auf das Inkrafttreten des Gesetzes.

Das IFG verpflichtet ab dem 1.9.2025 (unter anderem) österreichische Gemeinden im Sinne eines Paradigmenwechsels weg vom Amtsgeheimnis hin zu staatlicher Transparenz bei mehr als 5.000 Einwohner:innen zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse sowie sämtliche Gemeinden zur Beantwortung von Informationsbegehren im Einzelfall. Vor allem größere Gemeinden sollten bereits jetzt interne Leitlinien ausarbeiten und Best Practices entwickeln, um betroffene Mitarbeiter:innen bestmöglich auf die Beantwortung von Informationsbegehren bzw die Veröffentlichung von Informationen im unter www.data.gv.at abrufbaren Informationsregister vorzubereiten.

Das innovative Konzept der Law Clinic kommt ursprünglich aus den USA, findet aber auch an Österreichs Universitäten zunehmend Verbreitung. Als juristische „Ambulanz“ stellen Law Clinics für Mandant:innen kostenlose Beratungsangebote zur Verfügen und ermöglichen es Studierenden, unter der Anleitung von Rechtsanwält:innen erste Praxiserfahrungen in der Beratung von Mandant:innen zu sammeln.