Das CERHA HEMPEL Tax Journal bietet Einblick und Fachbeiträge zu aktuellen Themen des Unternehmenssteuerrechts, der internationalen Steuerrechts sowie des Abgabenverfahrens. Unsere Teammitglieder sind sowohl als Rechtsanwalt als auch als Steuerberater qualifiziert und beraten regelmäßig zu M&A Transaktionen, Umgründungen und Steuerstrukturierungen. Wir vertreten unsere Mandanten auch in allen Aspekten von Steuerstreitigkeiten inklusive Betriebsprüfungen, Abgabenverfahren und Finanzstrafrecht.
Das Start-Up Förderungsgesetz und das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 wurden Ende Mai 2023 als Ministerialentwurf veröffentlicht und zur Begutachtung versendet. Während das erste Paket wesentliche steuerrechtliche Maßnahmen zur Förderung von Start-Ups vorsieht, sollen mit dem zweiten Paket gesellschaftsrechtliche Maßnahmen gesetzt werden.
Die im Jänner 2020 in Kraft getretene EU-Mobilitätsrichtlinie, RL (EU) 2019/2121, sieht einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umgründungen vor. Zu diesem Zweck ändert die Richtlinie die bereits existierenden Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung und führt zusätzlich Regelungen zur grenzüberschreitenden Umwandlung (grenzüberschreitende Verlegung des satzungsgemäßen Sitzes) und zur grenzüberschreitenden Spaltung ein. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht endete am 31.01.2023.
Gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO) kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen unter anderem dann wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren „neu hervorgekommen“ sind (§ 303 Abs 1 lit b BAO).
Das Recht, eine Abgabe festzusetzen verjährt gemäß § 207 Abs 1 und 2 BAO in der Regel innerhalb von fünf Jahren. Die Verjährung beginnt in der Regel mit Ablauf des Jahres (31.12.), in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 BAO).
Der VwGH hat sich erstmals mit der Frage der Rückerstattung von Kapitalertragsteuer bei Vorliegen einer Cum-/Ex-Gestaltung beschäftigt (VwGH 28.06.2022, Ro 2022/13/0002).
Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 einen Entwurf einer Richtlinie mit neuen Regelungen veröffentlicht, welche der steuerlichen Begünstigung von Fremdkapital im Vergleich zu Eigenkapital entgegenwirken sollen.
Nach der aktuellen Judikatur (VwGH 12. 11. 2021, Ra 2020/16/0158) hat bereits der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht einbringungshemmende Wirkung, noch bevor diesem Antrag stattgegeben wird. Damit entspricht der Rechtsschutz im Zollverfahren jenem im Abgabenverfahren. Die Zollverwaltung ignoriert diese Rechtsprechung gegenwärtig noch. Der Beitrag zeigt auf, dass dies grundrechtlich bedenklich ist und Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen kann.
Am 27. Dezember 2021 entschied das Bundesfinanzgericht (BFG, 27.12.2021, RV/7101196/2021), dass ein Geschäftsführer, der für die Steuern der Gesellschaft haftet, unabhängig von einem solchen Recht der Gesellschaft, berechtigt ist, im eigenen Namen die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens zu beantragen.
Immer häufiger verweigern Abgabenbehörden den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, dass der bekannt gegebene Empfänger ihrer Ansicht nach ein Scheinunternehmen sei. Dabei wird der Begriff des „Scheinunternehmens“ sehr weit interpretiert. Der Beitrag beleuchtet die Risiken und möglichen Argumente vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung (VwGH 3.12.2021, Ra 2019/13/0074).
Am 22.12.2021 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Richtlinie zur Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Europäischen Union (EU) veröffentlicht, die Regelungen vorsieht, wonach Unternehmensgruppen, die in der EU tätig sind mit einem globalen Mindeststeuersatz von 15% besteuert werden.
