COVID-19 
Legal Knowledge Base

Themen und Fragestellungen

Nachstehend finden Sie eine Auswahl an rechtlichen Themengebieten und Fragestellungen, die für unsere Klienten im Zusammenhang mit der derzeitigen Corona-Krise besonders relevant erscheinen. Die Informationen auf dieser Seite werden von uns laufend ergänzt.

Bei Fragen zu den einzelnen Themengebieten stehen Ihnen die Experten von CERHA HEMPEL jederzeit gerne zur Verfügung!

Vertragsrecht

Die COVID-19-Krise und die jüngsten Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sorgen für Verunsicherung in vertraglichen Liefer- und Leistungsbeziehungen einschließlich Bauverträgen. Werden Vertragsparteien zeitweise oder gar gänzlich von vertraglichen Leistungspflichten befreit, liegt ein Fall der gesetzlich nicht definierten höheren Gewalt vor oder Wegfall der Geschäftsgrundlage? Die Antworten dazu fallen anders aus, je nachdem, ob Unternehmen Hoheitsakten aus Anlass von COVID-19 folgen müssen oder nicht. In den zahlreichen Fällen, in denen es an solchen Regelungen fehlt, ist dagegen die Frage, ob temporäre oder gar dauernde Leistungshindernisse vorliegen, und wer die wirtschaftlichen Folgen trägt, wesentlich komplexer. Wir helfen unseren Mandanten bei diesen Fragen bereits seit den Anfängen der Corona-Krise.

FAQs zum Thema Vertragsrecht und COVID-19 (PDF-Download)

Podcast zum Thema Vertragsrecht und COVID-19

UPDATE: Vertragsrecht - Verzugszinsen

Der Gesetzgeber hat eine Sonderregelung für Verzugszinsen erlassen, die rückwirkend mit 1. April 2020 in Kraft getreten ist und bis 30. Juni 2022 in Wirksamkeit bleiben soll.

Kommt es bei gleich welchem Vertrag (B2B, B2C und C2C) aufgrund der Covid-19-Krise zu einem Zahlungsrückstand, weil der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist (zB wegen Verlust der Arbeitsstelle oder notwendiger Betriebsschließung), schuldet er dem Gläubiger nur die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % p.a. Das gilt wohl auch für beidseitig unternehmerische Geschäfte (normalerweise Verzugszinsen von 9,2 % über dem Basiszinssatz), weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Schuldner in diesem Fall für den Verzug nicht verantwortlich ist.

Die Sonderregelung gilt jedoch nur für den Fall, dass das Vertragsverhältnis vor dem 1. April 2020 begründet wurde und die Verbindlichkeit im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird.

Zusätzlich ist der Schuldner nicht dazu verpflichtet, seinem Gläubiger die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

Die Fälligkeit der Verbindlichkeit wird aber durch diese Regelung nicht hinausgeschoben, sodass der Gläubiger dennoch Erfüllung seiner Forderung verlangen und erforderlichenfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann.

UPDATE: Vertragsrecht - Konventionalstrafen

Soweit bei einem vor dem 1. April 2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner in Verzug gerät, weil er als Folge der COVID-19-Krise entweder

- in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder
- die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens (zB durch Quarantänemaßnahmen, vertragliche Werkleistungen können wegen gesetzlicher oder behördlicher Beschränkungen nicht erbracht werden, Behinderungen im internationalen Güterverkehr) nicht erbringen kann,

ist er nicht dazu verpflichtet, eine vereinbarte Konventionalstrafe zu zahlen. Die Regelung ist ausschließlich auf Behinderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie bezogen. Sollte der Schuldner die Verzögerung auch selbst mitverantworten, kommt eine teilweise Kürzung der Konventionalstrafe in Frage.

Die Sonderregel gilt auch, wenn vereinbart wurde, dass die Konventionalstrafe unabhängig von einem Verschulden des Schuldners am Verzug zu entrichten ist. Sie soll mit 30. Juni 2022 außer Kraft treten, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass sich bis dahin die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie „verflüchtigt“ haben sollten.

UPDATE: Achtpunkteplan für Baustellen

Von den jüngsten Restriktionen und den sich immer weiter verschärfenden Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung (COVID-19-Maßnahmengesetz + Verordnungen) ist auch die Bauwirtschaft stark betroffen. Auf rechtlicher Ebene war bislang unklar, in welcher Form der Betrieb auf Baustellen österreichweit fortgesetzt werden kann.

In Abstimmung mit Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Wirtschaftskammer (WKÖ) einigten sich die Bau-Sozialpartner am 26.3.2020 auf acht konkrete Punkte, die zu den bisherigen, allgemein am Bau geltenden Schutzvorschriften hinzukommen. Die Schutzmaßnahmen beinhalten die Bereiche Arbeitshygiene, organisatorische Maßnahmen, Arbeitsausrüstung, Risikogruppen, Personentransport, Schlafräume und Baustellenkoordination. Für nähere Details zu den einzelnen Schutzmaßnahmen können Sie hier den Achtpunkteplan direkt aufrufen.

Das Maßnahmenpaket hat keine formelle Gesetzeskraft, spiegelt aber das gemeinsame Bestreben der Sozialpartner am Bau zur Weiterführung von Baustellen wieder, sofern die Sicherheitsvorkehrungen zur Eindämmung von COVID-19 eingehalten werden. Wie sich bereits zeigt, stellen sich im Detail Probleme bei der praktischen Umsetzung und daran anschließend Haftungsfragen hinsichtlich der Einhaltung der auf COVID-19 bezogenen Sicherheitsmaßnahmen und wie auf Verstöße reagiert werden muss.

UPDATE: Mietrecht

Im Zusammenhang mit dem aktuellen COVID-19 Virus wurden in den letzten Tagen zahlreiche hoheitliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus getroffen (insbesondere „COVID-19 Maßnahmengesetz“, BGBl. I Nr. 12/2000, und bezughabende Verordnungen). Eine Vielzahl von Unternehmen ist aufgrund dieser Maßnahmen zur teilweisen oder gänzlichen Schließung ihrer Betriebsstätten verpflichtet, weil den Kunden das Betreten des Kundenbereichs untersagt ist und den Inhabern der Betriebsstätten bei Zuwiderhandlung hohe Geldstrafen drohen. Zudem führt die COVID-19 Pandemie in vielen Bereichen auch bei Unternehmen, die nicht von den hoheitlich angeordneten Betretungsverboten umfasst sind, zu Beeinträchtigungen. Sowohl bei Bestandgebern als auch bei Bestandnehmern führt das zur Frage, ob und in welchem Ausmaß der Bestandzins für die Dauer der behördlichen Maßnahmen und der Beeinträchtigung weiter zu zahlen ist.

Schlüsselbestimmungen in diesem Zusammenhang sind die §§ 1104 ff ABGB relevant sein, die eine Bestandzinsminderung bzw. –befreiung im Falle einer durch außerordentliche Zufälle (wie zB Feuer, Krieg, Seuche, große Überschwemmungen) bedingten Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes vorsehen. Ob und in welchem Ausmaß eine solche Bestandzinsminderung oder –befreiung zum Tragen kommen kann, hängt insbesondere von den konkreten Umständen, von der Rechtsnatur des Vertrages (Miete oder Pacht) und von den im Bestandvertrag jeweils getroffenen Regelungen ab.

UPDATE FAQs zum Thema Mietrecht und COVID-19 (PDF Download)

FAQs zum Thema Mietrecht und COVID-19 (PDF Download)

Podcast zum Thema Mietrecht und COVID-19

Insolvenzgefahr – wann muss gehandelt werden?

Die COVID-19 Pandemie hat vor allem auf die Liquidität vieler Unternehmen negative Auswirkungen. Grundsätzlich ist nach österreichischem Recht die Insolvenz eines Unternehmens von den Geschäftsführern ohne schuldhaftes Zögern spätestens binnen 60 Tagen ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anzumelden (§ 69 Abs 2 IO).

Eine gesetzliche Klarstellung im Rahmen des COVID-19 Gesetzes sieht jedoch während der Pandemie eine Verlängerung der Anmeldefrist auf 120 Tage vor. Wir halten Sie über weitere Entwicklungen informiert.

FAQs zum Thema Insolvenzrecht und COVID-19 (PDF Download)

Client Alert

UPDATE: Gesellschaftsrecht/Dividenden

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden.

Die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, die ordentliche Generalversammlung einer GmbH und die Generalversammlung einer Genossenschaft müssen erst innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft/Genossenschaft stattfinden.

Bei beabsichtigten Dividendenzahlungen ist zu berücksichtigen, dass – abweichend vom Stichtagsprinzip – Ausschüttungssperren eingreifen können, wenn Verluste, die nach dem Bilanzstichtag aufgelaufen sind, den Bilanzgewinn aufgezehrt haben.

FAQs zum Thema Gesellschaftsrecht und COVID-19 (PDF-Download)

Hauptversammlungen

Auch die in nächster Zeit geplanten Hauptversammlungen sind von den Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID 19 betroffen. Da Hauptversammlungen nach dem österreichischen Aktiengesetz grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen konzipiert sind, stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie mit der derzeitigen Situation umzugehen ist. Neben verschiedenen Formen der elektronischen Teilnahmemöglichkeit besteht etwa die Möglichkeit, vermehrt auf Stimmrechtsvertreter zurückzugreifen oder die jeweilige Hauptversammlung zu verschieben. Jedenfalls sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der einzelnen Optionen vorab genau abgeklärt werden um ein mögliches Anfechtungsrisiko der gefassten Beschlüsse zu vermeiden.

FAQs zum Thema Hauptversammlungen und COVID-19 (PDF-Download)

Aufsichtsratsbeschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz und Präsenzquoren

Die in nächster Zeit stattfindenden Aufsichtsratssitzungen sollen wegen der COVID-19 Krise häufig als Telefon-oder Videokonferenzen abgehalten werden. Da für die Beschlussfassungen ein Präsenzquorum vorgesehen ist, stellt sich die Frage, wie Beschlüsse wirksam gefasst werden können. Die FMA hat in ihrem Schreiben vom 16.3.2020 eine Ausnahme für Banken und sonstige Finanzdienstleister zugelassen. Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung auch für alle anderen Gesellschaften.

FAQs zum Thema Präsenzquoren (PDF Download)

Rückerwerb eigener Aktien

Zumal es durch die Corona-Krise derzeit auch auf den Finanzmärkten zu erheblichen Problemen und Unsicherheiten kommt, ziehen einige Unternehmen den Rückerwerb eigener Aktien für Zwecke der Kursstabilisierung in Betracht. Solche Maßnahmen sind allerdings nur unter engen Voraussetzungen zulässig und bedürfen daher einer sorgfältigen Planung und vorherigen Abstimmung. Neben aktienrechtlichen und bilanziellen Fragen sind dabei auch verschiedene Veröffentlichungspflichten sowie insiderrechtliche Themen zu beachten.

Steuerrecht und Bilanzen

Durch plötzlichen Einnahmenausfall können viele Unternehmen ihre Vorauszahlungen an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer nicht mehr bezahlen. Die Folge wären Vollstreckungsmaßnahmen, Säumniszuschläge oder Insolvenz.

Ein weiteres Problem ist, dass Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen (insbesondere für 2018), für die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen (abhängig vom Bilanzstichtag) oder für Rechtsmittel bestehen, die von vielen Betroffenen nicht eingehalten werden können.

Sowohl das Bundesministerium als auch der Gesetzgeber haben darauf reagiert.

FAQs zum Thema Steuerrecht und Bilanzen (PDF Download)

Investor communication in the wake of COVID-19

Listed companies (like others) are struggling with the COVID-19 crisis and the effects of the measures taken by the Austrian Federal Government on their business. Often, controlling, financial reporting or the consolidation process and the calculations made in such processes reveals that business results are developing significantly differently from market expectations (analytical assessments, consensus estimates, but also guidance given by the issuer itself). Quarterly reporting obligations increase the information flow.

CERHA HEMPEL Banking & Corporate Finance Alert: Investor communication (PDF)

Auswirkungen auf Finanzierungsvereinbarungen

Die zur Bekämpfung des COVID-19 erlassenen Beschränkungen des Wirtschaftslebens führen bei vielen Unternehmen zu signifikanten Umsatz- und Ertragseinbußen. Nun stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen Kapitalgeber auch noch zur Kündigung und Fälligstellung von Finanzierungen berechtigt sein könnten.

CERHA HEMPEL Banking & Corporate Finance Alert: Die Auswirkungen von COVID-19 auf Finanzierungsvereinbarungen (PDF)

Verwaltungsstrafen und Pflichtenkollision

Unternehmen, die eine gesetzliche Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Österreich haben (zB Energieversorger, Wasserversorger etc) können aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen (Arbeiten in getrennten Teams, um im Fall einer Infektion ein handlungsfähiges Team zu haben) oder umfangreicheren Krankenständen in eine Situation geraten, in denen die Einhaltung anderer Vorschriften (zB Arbeitszeitgesetz) nicht mehr möglich ist. Es spricht viel dafür, dass die beiden Pflichten als gleichrangig anzusehen sind, sodass eine Strafbarkeit dann entfällt, wenn das Unternehmen glaubhaft machen kann, keine andere (zumutbare) Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit gehabt zu haben. Entsprechende Dokumentation der Alternativenlosigkeit ist empfehlenswert.

UPDATE: Fristenproblem Öffentliches Recht

Für verfahrensrechtliche Fristen wurde bislang eine Hemmung bis zum 30.4.2020 beschlossen. Für materiellrechtliche Fristen gibt es bislang keine einheitlichen Regelungen. Für eine Reihe von Materien (zB Abfallwirtschaftsgesetz, Seilbahngesetz, KWK-G, KFG, FSG) wurden Fristen für Überprüfungen und Zertifizierungen erstreckt. Umgekehrt fehlen solche Regelungen etwa für Fertigstellungsfristen für Bauvorhaben. Diese zu schaffen fällt in die Zuständigkeit der Landesgesetzgeber.

Umgekehrt kennt das Verwaltungsverfahrensrecht behördliche Entscheidungsfristen, die unter Umständen nicht eingehalten werden können, was ebenso gravierende Konsequenzen haben könnte (im schlimmsten Fall etwa Verlust einer zeitlich befristeten Bewilligung trotz rechtzeitiger Antragstellung). Säumnisbeschwerden werden hier in aller Regel auch wenig Abhilfe schaffen können. Dass die behördlichen Entscheidungsfristen verlängert wurden, ist in diesem Kontext auch keine Abhilfe.

Öffentlich-rechtliche Entschädigungen

Rechtsgrundlage diverser behördlicher Maßnahmen (Absonderung, Betretungsverbote, Verbote von Zu- und Ausfahrten in gewissen Tälern und Gemeinden usw) sind das EpidemieG 1950 und das – seit 16.03.2020 in Kraft stehende – COVID-19-MaßnahmenG. Das EpidemieG räumt unterschiedliche Ersatzansprüche im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen ein. Insbesondere ist in § 32 EpidemieG eine Vergütung vorgesehen, wenn gewisse Maßnahmen wie die Absonderung von Personen und die Beschränkung oder Schließung eines Betriebs zu einem Verdienstentgang führen. Solche Ansprüche sind innerhalb von 6 Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen. Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht keine Entschädigungsansprüche vor; im Gegenteil wird darin normiert, dass die Bestimmungen des EpidemieG betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung kommen, wenn der Bundesminister Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-MaßnahmenG verordnet. Diese Beseitigung der Anwendbarkeit soll wohl auch und gerade für die Vergütung nach § 32 EpidemieG gelten. Im Einzelnen hängt daher das Bestehen eines Anspruchs auf behördliche Entschädigung von der konkreten gesetzlichen Grundlage ab – EpidemieG oder COVID-19-MaßnahmenG –, auf deren Basis eine verwaltungsbehördliche Maßnahme ergeht. Dies nach derzeitigem Stand; die Rechtslage ist im Fluss.

Beihilfenrecht

Die Europäische Kommission hat einen vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft während des COVID-19 Ausbruchs veröffentlicht. Dieser lockert die strikten Rahmenbedingungen für Beihilfen. So dürfen die Mitgliedstaaten Liquiditätsstützungen von bis zu EUR 800.000 pro Unternehmen vergeben, ebenso dürfen Staatsgarantien und Zinsstützungen vergeben werden, ebenso kurzfristige Exportkreditversicherungen. So weit einzelne Maßnahmen über Banken abgewickelt werden, werden diese Banken im Bezug auf diese Maßnahmen vom Beihilfenrecht freigestellt. Der Gemeinschaftsrahmen gilt bis Jahresende.

Unternehmen des Gesundheitswesens

Das 2. COVID-19 Gesetz bringt für Gesundheitsdienstleister eine Vielzahl an Änderungen. In unserem Client Alert möchten wir Ihnen einen Überblick darüber geben.

Doch auch abseits dieser Gesetzesänderungen stellen sich für Gesundheitsdienstleister, wie Spitäler, Ambulatorien, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten und Einzelordinationen in diesen herausfordernden Zeiten eine Vielzahl von Rechtsfragen.

Viele Dienstleister sehen sich mit noch nie dagewesenen Umsatzeinbrüchen konfrontiert, die es notwendig machen, Öffnungszeiten einzuschränken oder den Betrieb zu unterbrechen. Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür aus?

Covid-19 zwingt zu Teleworking und Home Office. Wie lässt sich dies mit den berufsrechtlichen Vorgaben vereinbaren? Worauf muss geachtet werden? Welche speziellen Vorgaben gibt es für das Verhältnis zu Arbeitnehmern im Gesundheitswesen und auf welcher Grundlage können Kontrollen stattfinden?

Wir wollen Ihnen zudem beschreiben, wie „Überbrückungskredite“ und andere Liquiditätshilfen beantragt werden können und was hier zu erwarten sein wird.
 

Ad-hoc-Publizität

Artikel 17 der Marktmissbrauchsverordnung verpflichtet Emittenten, sie unmittelbar betreffende Insiderinformationen unverzüglich zu veröffentlichen. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen sich für Emittenten unter anderem die Fragen, ab wann eine Information öffentlich bekannt ist (und damit nicht mehr als Insiderinformation gilt), oder ob zB auch Dividendenkürzungen, Prognoseänderungen, Lieferengpässe oder Produktionsbeeinträchtigungen veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen darstellen können.

Zur Beantwortung all dieser Fragen ist immer eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, die Emittenten oftmals unter erheblichem Zeitdruck durchführen müssen.

FAQs zum Thema Ad-hoc-Publizität (PDF Download)

Cooperation with competitors

Cooperating with other companies can be an efficient way of responding to the current challenges posed by the coronavirus outbreak (e.g. cooperation in relation to home deliveries). However, if the companies are competitors or if the cooperation could otherwise lead to the disclosure or exchange of competitively sensitive information between competitors, antitrust rules have to be respected. In times of crisis, the contribution of the cooperation to the production and distribution of goods, on the one hand, and its effects on competition, on the other, must be weighed up. European and Austrian antitrust regulations offer a certain amount of room for manoeuvre in this respect. In particular, the Austrian Cartel Act allows for the possibility of an "exemption regulation" by the Federal Minister of Justice.

Sale and acquisition of companies in crisis

The crisis caused by COVID-19 poses a threat to the global economy and puts the survival of some companies at risk. Several countries, including Austria, allow in principle for an accelerated examination of transactions that are unproblematic under merger control law if waiting for the expiry of the regular review period would give rise to serious economic disadvantages. Other jurisdictions (e.g. EU, Germany) provide for exceptions to the standstill obligation in such cases. The acquisition of shares by a credit institution for the purpose of (a) restructuring a distressed company or (b) securing claims against a company, and – under certain conditions – (c) acquiring shares by a private equity firm, is exempt under certain conditions from the merger control notification requirement under Austrian law.

The assessment of the content of rescue mergers is also subject to special rules in Austria, at the EU level and to some extent in other EU member states. If, without the transaction, the company would exit the market anyway and the market shares would ultimately end up being acquired by the acquisition candidate, there would be a lack of causality between the reduction of competition in the relevant market(s) and the transaction. The so-called failing company defence has so far been handled extremely restrictively by the competition authorities. In the current situation, it can be assumed that competition authorities will be confronted with the failing company defence more frequently.

Although this legal summary was created with the greatest of care, we nevertheless do not accept any responsibility whatsoever for its content being correct, complete or up to date. Our summary may not substitute legal advice on the facts and circumstances of a particular matter.

Datenschutz

Die österreichische Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webseite detaillierte Informationen zu datenschutzrechtlichen Fragen iZm COVID-19 zur Verfügung (siehe hier). Sie stellt insbesondere klar, dass jeder Arbeitgeber die zum Ausschluss von Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz erfolgende Verarbeitung von Gesundheitsdaten (z.B. Daten über Infektionen) auf Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (Verarbeitung zum Zwecke der Erfüllung arbeits- und sozialrechtlicher Pflichten) stützen kann.

Weitergehende Informationen der Datenschutzbehörde zum Thema COVID-19:
Informationsblatt zu Datensicherheit und Home-Office
Musterformular zur Erhebung privater Kontaktdaten von MitarbeiterInnen zum Zwecke der Risikoprävention
FAQ zum Thema Datenschutz und Coronavirus (COVID-19)

_{DISCLAIMER
Obwohl diese rechtliche Zusammenfassung mit größter Sorgfalt erstellt worden ist, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass der Inhalt richtig, vollständig und aktuell ist. Unsere Zusammenfassung kann keine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen.}