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Kein uneingeschränkter Zugang mehr zu Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer

In einem Vorabentscheidungsverfahren erklärte der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung aus der 5. Geldwäsche-RL über den uneingeschränkten Zugang zu einem Register über den wirtschaftlichen Eigentümer für ungültig.

In einem Vorabentscheidungsverfahren erklärte der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung aus der 5. Geldwäsche-RL über den uneingeschränkten Zugang zu einem Register über den wirtschaftlichen Eigentümer für ungültig.

Das Urteil…

In seinem Urteil vom 22. November 2022 (C‑37/20 Luxembourg Business Registers und C‑601/20, Sovim, ECLI:EU:C:2022:912) stellte der Gerichtshof die Ungültigkeit jener Bestimmungen der 5. Geldwäscherichtlinie fest, nach der die Mitgliedstaaten in allen Fällen den Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer der in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften sicherzustellen haben.

Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt der Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer einer Gesellschaft, einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta dar. Die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer ermöglichen nämlich, dass sich eine unbegrenzten Anzahl von Personen die materielle und finanzielle Situation Kenntnis verschaffen kann. Auch ist es missbräuchlich, wenn diese Daten nicht nur frei abgerufen, sondern auch auf Vorrat gespeichert und verbreitet werden können.

 

… und seine Folgen

Die fragliche Bestimmung der Geldwäscherichtlinie wurde vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt.

Das bedeutet, dass die österreichische Regelung, die die unionsrechtliche Bestimmung der Geldwäscherichtlinie umgesetzt hat, im Nachhinein unionsrechtswidrig geworden ist.

Folglich verstößt § 10 WiEReG, der die Möglichkeit der öffentlichen Einsicht über die Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer normiert, gegen Unionsrecht, aber wohl auch gegen österreichisches Verfassungsrecht.

Der Gesetzgeber wird daher § 10 WiEReG anzupassen haben;

Betroffene, die mit einer „freien“ Veröffentlichung ihrer Daten nicht einverstanden sind, könnten sich dagegen vor den nationalen Gerichten wehren.

Für nähere Informationen stehen unsere Experten von CERHA HEMPEL zur Verfügung:

 

Kontaktpersonen:

MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.

Alistair Gillespie, LL.M., BSc