Österreich Startseite

CERHA HEMPEL erwirkt Grundsatzurteil über weitgehende Schadenersatzpflicht des Mieters bei Nichtanzeige des Machtwechsels

Das Dispute Resolution Team von CERHA HEMPEL unter der Leitung von Hon.-Prof. Dr. Irene Welser vertritt einen renommierten weltweit tätigen Immobilieninvestor erfolgreich und gewinnt in allen Instanzen.

Das Dispute Resolution Team von CERHA HEMPEL unter der Leitung von Hon.-Prof. Dr. Irene Welser vertritt einen renommierten weltweit tätigen Immobilieninvestor erfolgreich und gewinnt in allen Instanzen.

Mit „glasklaren“ Worten folgt der Oberste Gerichtshof der Rechtsansicht des Litigation Teams von CERHA HEMPEL unter der Leitung von Hon.-Prof. Dr. Irene Welser und stärkt Liegenschaftseigentümern den Rücken. In einer weit über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Entscheidung (4 Ob 128/20g) schützt der OGH Vermieter vor Schäden, die im Veräußerungsfall ihrer Liegenschaft entstehen können, wenn Mieter als juristische Personen schuldhaft ihren Anzeigeverpflichtungen nicht nachkommen.

Rechtlicher Hintergrund ist, dass Mieter in Form einer juristischen Person den Vermieter über wesentliche Änderungen in der Gesellschafterstruktur zu informieren haben. Dem Vermieter steht dann infolge des sogenannten „Machtwechsels“, etwa einer vollständigen Unternehmensübernahme oder einer Änderung der willensbestimmenden Mehrheit meist ein deutlich höherer Mietzins zu.

Im Anlassfall hat ein bekanntes internationales Unternehmen es über Jahre hinweg unterlassen, den Vermieter über diesen erfolgten Machtwechsel zu informieren. Der Mietzins wurde daher nicht angehoben, das Zinshaus einige Jahre nach dem Machtwechsel viel zu günstig veräußert. Denn der über den Machtwechsel im Unwissen gelassene Eigentümer hat zur Berechnung der Rendite falsche – weil nicht angehobene – Mietzinse herangezogen.

Der Verkäufer, der von der Kanzlei CERHA HEMPEL erfolgreich vertreten wurde, forderte nun Schadenersatz für den Mindererlös infolge der Fehlkalkulation des Kaufpreises. Denn wäre der Mieter seiner Verpflichtung nachgekommen, hätte er den wahren Wert der Liegenschaft auf Basis der richtigen, höheren Rendite errechnet und einen viel höheren Kaufpreis lukriert. Der Klage wurde dabei nach einem aufwendigen Beweisverfahren in allen drei Instanzen stattgegeben. Die richtungsweisende Entscheidung stellt einen weiteren großen Erfolg für das CERHA HEMPEL Litigation Team dar.

„Dieser Erfolg vor dem Höchstgericht unterstreicht unsere Expertise als führende Kanzlei bei der fundierten rechtlichen Aufarbeitung und erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung von wirtschaftsrechtlichen Ansprüchen“, so Hon.-Prof. Dr. Irene Welser (Head of Department Contentious Business).

Das CERHA HEMPEL Beratungsteam bestand aus Partnerin Hon.-Prof. Dr. Irene Welser (Leitung), Partner Dr. Holger Bielesz und Senior Associate Mag. Anton Gorton.