COVID-19 
Legal Knowledge Base

Themen und Fragestellungen

Nachstehend finden Sie eine Auswahl an rechtlichen Themengebieten und Fragestellungen, die für unsere Klienten im Zusammenhang mit der derzeitigen Corona-Krise besonders relevant erscheinen. Die Informationen auf dieser Seite werden von uns laufend ergänzt.

Bei Fragen zu den einzelnen Themengebieten stehen Ihnen die Experten von CERHA HEMPEL jederzeit gerne zur Verfügung!

Vertragsrecht

Die COVID-19-Krise und die jüngsten Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sorgen für Verunsicherung in vertraglichen Liefer- und Leistungsbeziehungen einschließlich Bauverträgen. Werden Vertragsparteien zeitweise oder gar gänzlich von vertraglichen Leistungspflichten befreit, liegt ein Fall der gesetzlich nicht definierten höheren Gewalt vor oder Wegfall der Geschäftsgrundlage? Die Antworten dazu fallen anders aus, je nachdem, ob Unternehmen Hoheitsakten aus Anlass von COVID-19 folgen müssen oder nicht. In den zahlreichen Fällen, in denen es an solchen Regelungen fehlt, ist dagegen die Frage, ob temporäre oder gar dauernde Leistungshindernisse vorliegen, und wer die wirtschaftlichen Folgen trägt, wesentlich komplexer. Wir helfen unseren Mandanten bei diesen Fragen bereits seit den Anfängen der Corona-Krise.

FAQs zum Thema Vertragsrecht und COVID-19 (PDF-Download)

Podcast zum Thema Vertragsrecht und COVID-19

UPDATE: Achtpunkteplan für Baustellen

Von den jüngsten Restriktionen und den sich immer weiter verschärfenden Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung (COVID-19-Maßnahmengesetz + Verordnungen) ist auch die Bauwirtschaft stark betroffen. Auf rechtlicher Ebene war bislang unklar, in welcher Form der Betrieb auf Baustellen österreichweit fortgesetzt werden kann.

In Abstimmung mit Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Wirtschaftskammer (WKÖ) einigten sich die Bau-Sozialpartner am 26.3.2020 auf acht konkrete Punkte, die zu den bisherigen, allgemein am Bau geltenden Schutzvorschriften hinzukommen. Die Schutzmaßnahmen beinhalten die Bereiche Arbeitshygiene, organisatorische Maßnahmen, Arbeitsausrüstung, Risikogruppen, Personentransport, Schlafräume und Baustellenkoordination. Für nähere Details zu den einzelnen Schutzmaßnahmen können Sie hier den Achtpunkteplan direkt aufrufen.

Das Maßnahmenpaket hat keine formelle Gesetzeskraft, spiegelt aber das gemeinsame Bestreben der Sozialpartner am Bau zur Weiterführung von Baustellen wieder, sofern die Sicherheitsvorkehrungen zur Eindämmung von COVID-19 eingehalten werden. Wie sich bereits zeigt, stellen sich im Detail Probleme bei der praktischen Umsetzung und daran anschließend Haftungsfragen hinsichtlich der Einhaltung der auf COVID-19 bezogenen Sicherheitsmaßnahmen und wie auf Verstöße reagiert werden muss.

UPDATE: Fristen im Zivilverfahren

Auch im Justizbereich hat der Gesetzgeber auf die COVID-19-Krise reagiert und Änderungen für den Fristenlauf im Zivilverfahren beschlossen. Das neue Gesetz ist seit 22. März 2020 in Kraft und ordnet für verfahrensrechtliche Fristen eine Fristenunterbrechung an, für materiellrechtliche Fristen kommt es zu einer Fristenhemmung.

Bei allen verfahrensrechtlichen Fristen, die mit 22. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, kommt es automatisch zu einer Unterbrechung bis 30. April 2020. Durch die Unterbrechung beginnen diese Fristen am 1. Mai 2020 in voller Länge neu zu laufen. Dies gilt sowohl für alle Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren) als auch für alle Arten von verfahrensrechtlichen Fristen (gesetzliche und richterliche Fristen).

Hierunter fallen demnach bspw. Fristen für Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse, die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl, die vom Gericht aufgetragene Äußerung zu einem Antrag oder jene zum Erlag eines Kostenvorschusses etc.

Ausgenommen von dieser Unterbrechung sind:

  • Leistungsfristen (zB die in einem Urteilsspruch genannte Zahlungsfrist)
  • Fristen in Verfahren über eine Freiheitsentziehung oder -beschränkung (zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie, Freiheitsbeschränkungen nach dem Heimaufenthalts-, dem Tuberkulose- und dem Epidemiegesetz)
  • Bei drohender Gefahr für Leib, Leben, Sicherheit oder Freiheit oder zur Abwendung eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens liegt es im Ermessen des Richters, ob eine Unterbrechung stattfindet oder nicht. Das Interesse an der konkreten Gefahrenabwendung muss in einem solchen Fall das Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung von COVID-19 überwiegen und eine neue angemessene Frist vom Gericht festgesetzt werden.

Für materiellrechtliche Fristen gilt, dass diese vom 22. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt sind (Fortlaufshemmung). Sie werden um diesen Zeitraum verlängert und beginnen im Gegensatz zu den verfahrensrechtlichen Fristen nicht von Neuem zu laufen.

Neben Verjährungsfristen betrifft dies unter anderem die Fristen zur Einbringung einer Besitzstörungsklage, einer Kündigungs- oder Entlassungsanfechtungsklage, einer Klage gegen den Bescheid eines Sozialversicherungsträgers (bspw. Pflegegeld, Invaliditäts- oder Berufungsunfähigkeitspension, Ausgleichszulage etc.) oder auch zur Anrufung des Gerichts in einer Mietrechtssache nach Vorliegen der Entscheidung der Schlichtungsstelle.

Per Verordnung durch das Bundesministerin für Justiz besteht die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Maßnahmen über den 1. Mai 2020 hinaus, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Weitere Ausnahmen können in diesem Fall auch vorgesehen werden (bspw. neue Formen der Eingabe bei Gericht).

 

Mietrecht

Im Zusammenhang mit dem aktuellen COVID-19 Virus wurden in den letzten Tagen zahlreiche hoheitliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus getroffen (insbesondere „COVID-19 Maßnahmengesetz“, BGBl. I Nr. 12/2000, und bezughabende Verordnungen). Eine Vielzahl von Unternehmen ist aufgrund dieser Maßnahmen zur teilweisen oder gänzlichen Schließung ihrer Betriebsstätten verpflichtet, weil den Kunden das Betreten des Kundenbereichs untersagt ist und den Inhabern der Betriebsstätten bei Zuwiderhandlung hohe Geldstrafen drohen. Zudem führt die COVID-19 Pandemie in vielen Bereichen auch bei Unternehmen, die nicht von den hoheitlich angeordneten Betretungsverboten umfasst sind, zu Beeinträchtigungen. Sowohl bei Bestandgebern als auch bei Bestandnehmern führt das zur Frage, ob und in welchem Ausmaß der Bestandzins für die Dauer der behördlichen Maßnahmen und der Beeinträchtigung weiter zu zahlen ist.

Schlüsselbestimmungen in diesem Zusammenhang sind die §§ 1104 ff ABGB relevant sein, die eine Bestandzinsminderung bzw. –befreiung im Falle einer durch außerordentliche Zufälle (wie zB Feuer, Krieg, Seuche, große Überschwemmungen) bedingten Unbrauchbarkeit des Bestandobjektes vorsehen. Ob und in welchem Ausmaß eine solche Bestandzinsminderung oder –befreiung zum Tragen kommen kann, hängt insbesondere von den konkreten Umständen, von der Rechtsnatur des Vertrages (Miete oder Pacht) und von den im Bestandvertrag jeweils getroffenen Regelungen ab.

FAQs zum Thema Mietrecht und COVID-19 (PDF Download)

Podcast zum Thema Mietrecht und COVID-19

Insolvenzgefahr – wann muss gehandelt werden?

Die COVID-19 Pandemie hat vor allem auf die Liquidität vieler Unternehmen negative Auswirkungen. Grundsätzlich ist nach österreichischem Recht die Insolvenz eines Unternehmens von den Geschäftsführern ohne schuldhaftes Zögern spätestens binnen 60 Tagen ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anzumelden (§ 69 Abs 2 IO).

Eine gesetzliche Klarstellung im Rahmen des COVID-19 Gesetzes sieht jedoch während der Pandemie eine Verlängerung der Anmeldefrist auf 120 Tage vor. Wir halten Sie über weitere Entwicklungen informiert.

FAQs zum Thema Insolvenzrecht und COVID-19 (PDF Download)

Client Alert

Gesellschaftsrecht/Dividenden

Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereins auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden.

Abweichend von § 104 Abs. 1 AktG muss die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nur innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden.

Bei der beabsichtigten Dividendenzahlungen ist zu berücksichtigen, dass – abweichend vom Stichtagsprinzip – Ausschüttungssperren eingreifen können, wenn Verluste, die nach dem Bilanzstichtag aufgelaufen sind, den Bilanzgewinn aufgezehrt haben.

FAQs zum Thema Gesellschaftsrecht und COVID-19 (PDF-Download)

Hauptversammlungen

Auch die in nächster Zeit geplanten Hauptversammlungen sind von den Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID 19 betroffen. Da Hauptversammlungen nach dem österreichischen Aktiengesetz grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen konzipiert sind, stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie mit der derzeitigen Situation umzugehen ist. Neben verschiedenen Formen der elektronischen Teilnahmemöglichkeit besteht etwa die Möglichkeit, vermehrt auf Stimmrechtsvertreter zurückzugreifen oder die jeweilige Hauptversammlung zu verschieben. Jedenfalls sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der einzelnen Optionen vorab genau abgeklärt werden um ein mögliches Anfechtungsrisiko der gefassten Beschlüsse zu vermeiden.

FAQs zum Thema Hauptversammlungen und COVID-19 (PDF-Download)

Aufsichtsratsbeschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz und Präsenzquoren

Die in nächster Zeit stattfindenden Aufsichtsratssitzungen sollen wegen der COVID-19 Krise häufig als Telefon-oder Videokonferenzen abgehalten werden. Da für die Beschlussfassungen ein Präsenzquorum vorgesehen ist, stellt sich die Frage, wie Beschlüsse wirksam gefasst werden können. Die FMA hat in ihrem Schreiben vom 16.3.2020 eine Ausnahme für Banken und sonstige Finanzdienstleister zugelassen. Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung auch für alle anderen Gesellschaften.

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Rückerwerb eigener Aktien

Zumal es durch die Corona-Krise derzeit auch auf den Finanzmärkten zu erheblichen Problemen und Unsicherheiten kommt, ziehen einige Unternehmen den Rückerwerb eigener Aktien für Zwecke der Kursstabilisierung in Betracht. Solche Maßnahmen sind allerdings nur unter engen Voraussetzungen zulässig und bedürfen daher einer sorgfältigen Planung und vorherigen Abstimmung. Neben aktienrechtlichen und bilanziellen Fragen sind dabei auch verschiedene Veröffentlichungspflichten sowie insiderrechtliche Themen zu beachten.

Steuerrecht und Bilanzen

Durch plötzlichen Einnahmenausfall können viele Unternehmen ihre Vorauszahlungen an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer nicht mehr bezahlen. Die Folge wären Vollstreckungsmaßnahmen, Säumniszuschläge oder Insolvenz.

Ein weiteres Problem ist, dass Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen (insbesondere für 2018), für die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen (abhängig vom Bilanzstichtag) oder für Rechtsmittel bestehen, die von vielen Betroffenen nicht eingehalten werden können.

Sowohl das Bundesministerium als auch der Gesetzgeber haben darauf reagiert.

FAQs zum Thema Steuerrecht und Bilanzen (PDF Download)

Investorenkommunikation im Gefolge von COVID-19

Börsenotierte Gesellschaften kämpfen wie andere Unternehmen mit der COVID-19-Krise und den Auswirkungen der Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung auf ihr Geschäft. Oft entsteht beim Controlling, im Financial Reporting oder beim Konsolidierungsprozess und den dabei erfolgten Berechnungen die Erkenntnis, dass sich die Geschäftsergebnisse deutlich abweichend von der Markterwartung (Analysenbewertungen, Konsensus-Schätzungen, aber auch selbst ausgegebene Guidance der Emittenten) entwickeln. Eine Pflicht zur Quartalsberichterstattung verstärkt den Informationsfluss.

CERHA HEMPEL Banking & Corporate Finance Alert: Investorenkommunikation (PDF)

Auswirkungen auf Finanzierungsvereinbarungen

Die zur Bekämpfung des COVID-19 erlassenen Beschränkungen des Wirtschaftslebens führen bei vielen Unternehmen zu signifikanten Umsatz- und Ertragseinbußen. Nun stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen Kapitalgeber auch noch zur Kündigung und Fälligstellung von Finanzierungen berechtigt sein könnten.

CERHA HEMPEL Banking & Corporate Finance Alert: Die Auswirkungen von COVID-19 auf Finanzierungsvereinbarungen (PDF)

Verwaltungsstrafen und Pflichtenkollision

Unternehmen, die eine gesetzliche Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Österreich haben (zB Energieversorger, Wasserversorger etc) können aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen (Arbeiten in getrennten Teams, um im Fall einer Infektion ein handlungsfähiges Team zu haben) oder umfangreicheren Krankenständen in eine Situation geraten, in denen die Einhaltung anderer Vorschriften (zB Arbeitszeitgesetz) nicht mehr möglich ist. Es spricht viel dafür, dass die beiden Pflichten als gleichrangig anzusehen sind, sodass eine Strafbarkeit dann entfällt, wenn das Unternehmen glaubhaft machen kann, keine andere (zumutbare) Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit gehabt zu haben. Entsprechende Dokumentation der Alternativenlosigkeit ist empfehlenswert.

Fristenproblem Öffentliches Recht

Bislang (Stand 18.3.2020) ungelöst ist, wie mit dem Fristlauf umzugehen ist. Einerseits gibt es gesetzliche Fristen für Unternehmen (zB Fertigstellungsfristen für Bauvorhaben), die unter Umständen nicht eingehalten werden können, was gravierende Konsequenzen (Verlust der Baubewilligung, Rückwidmung) zur Folge haben könnte. Diese Fristen können von der Behörde von Gesetzes wegen weder erstreckt werden noch wäre eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.

Umgekehrt kennt das Verwaltungsverfahrensrecht behördliche Entscheidungsfristen, die unter Umständen nicht eingehalten werden können, was ebenso gravierende Konsequenzen haben könnte (im schlimmsten Fall etwa Verlust einer zeitlich befristeten Bewilligung trotz rechtzeitiger Antragstellung). Säumnisbeschwerden werden hier in aller Regel auch wenig Abhilfe schaffen können.

Lediglich für verfahrensrechtliche Fristen wurde bislang eine Hemmung bis zum 30.4.2020 beschlossen. Für materiellrechtliche Fristen fehlt es bislang an Regelungen.

Öffentlich-rechtliche Entschädigungen

Rechtsgrundlage diverser behördlicher Maßnahmen (Absonderung, Betretungsverbote, Verbote von Zu- und Ausfahrten in gewissen Tälern und Gemeinden usw) sind das EpidemieG 1950 und das – seit 16.03.2020 in Kraft stehende – COVID-19-MaßnahmenG. Das EpidemieG räumt unterschiedliche Ersatzansprüche im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen ein. Insbesondere ist in § 32 EpidemieG eine Vergütung vorgesehen, wenn gewisse Maßnahmen wie die Absonderung von Personen und die Beschränkung oder Schließung eines Betriebs zu einem Verdienstentgang führen. Solche Ansprüche sind innerhalb von 6 Wochen ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen. Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht keine Entschädigungsansprüche vor; im Gegenteil wird darin normiert, dass die Bestimmungen des EpidemieG betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung kommen, wenn der Bundesminister Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-MaßnahmenG verordnet. Diese Beseitigung der Anwendbarkeit soll wohl auch und gerade für die Vergütung nach § 32 EpidemieG gelten. Im Einzelnen hängt daher das Bestehen eines Anspruchs auf behördliche Entschädigung von der konkreten gesetzlichen Grundlage ab – EpidemieG oder COVID-19-MaßnahmenG –, auf deren Basis eine verwaltungsbehördliche Maßnahme ergeht. Dies nach derzeitigem Stand; die Rechtslage ist im Fluss.

Beihilfenrecht

Die Europäische Kommission hat einen vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft während des COVID-19 Ausbruchs veröffentlicht. Dieser lockert die strikten Rahmenbedingungen für Beihilfen. So dürfen die Mitgliedstaaten Liquiditätsstützungen von bis zu EUR 800.000 pro Unternehmen vergeben, ebenso dürfen Staatsgarantien und Zinsstützungen vergeben werden, ebenso kurzfristige Exportkreditversicherungen. So weit einzelne Maßnahmen über Banken abgewickelt werden, werden diese Banken im Bezug auf diese Maßnahmen vom Beihilfenrecht freigestellt. Der Gemeinschaftsrahmen gilt bis Jahresende.

Unternehmen des Gesundheitswesens

Das 2. COVID-19 Gesetz bringt für Gesundheitsdienstleister eine Vielzahl an Änderungen. In unserem Client Alert möchten wir Ihnen einen Überblick darüber geben.

Doch auch abseits dieser Gesetzesänderungen stellen sich für Gesundheitsdienstleister, wie Spitäler, Ambulatorien, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten und Einzelordinationen in diesen herausfordernden Zeiten eine Vielzahl von Rechtsfragen.

Viele Dienstleister sehen sich mit noch nie dagewesenen Umsatzeinbrüchen konfrontiert, die es notwendig machen, Öffnungszeiten einzuschränken oder den Betrieb zu unterbrechen. Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür aus?

Covid-19 zwingt zu Teleworking und Home Office. Wie lässt sich dies mit den berufsrechtlichen Vorgaben vereinbaren? Worauf muss geachtet werden? Welche speziellen Vorgaben gibt es für das Verhältnis zu Arbeitnehmern im Gesundheitswesen und auf welcher Grundlage können Kontrollen stattfinden?

Wir wollen Ihnen zudem beschreiben, wie „Überbrückungskredite“ und andere Liquiditätshilfen beantragt werden können und was hier zu erwarten sein wird.
 

Ad-hoc-Publizität

Artikel 17 der Marktmissbrauchsverordnung verpflichtet Emittenten, sie unmittelbar betreffende Insiderinformationen unverzüglich zu veröffentlichen. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen sich für Emittenten unter anderem die Fragen, ab wann eine Information öffentlich bekannt ist (und damit nicht mehr als Insiderinformation gilt), oder ob zB auch Dividendenkürzungen, Prognoseänderungen, Lieferengpässe oder Produktionsbeeinträchtigungen veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen darstellen können.

Zur Beantwortung all dieser Fragen ist immer eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, die Emittenten oftmals unter erheblichem Zeitdruck durchführen müssen.

FAQs zum Thema Ad-hoc-Publizität (PDF Download)

Kooperationen mit Wettbewerbern

Die Kooperation mit anderen Unternehmen kann eine effiziente Art und Weise sein, auf die aktuellen Herausforderungen des Coronavirus-Ausbruchs zu reagieren (zB die Zusammenarbeit bei Home Deliveries). Sind diese Unternehmen jedoch Wettbewerber oder könnte die Zusammenarbeit anderweitig zur Offenlegung oder zum Austausch von wettbewerblich sensiblen Informationen zwischen Wettbewerbern führen, sind die kartellrechtlichen Regeln zu betrachten. Dabei sind in Krisenzeiten insbesondere der Beitrag der Kooperation zur Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung einerseits und seine Auswirkungen auf den Wettbewerb andererseits abzuwägen. Die europäischen und österreichischen Kartellbestimmungen bieten dafür einen gewissen Raum, der genützt werden kann. Speziell das österreichische Kartellgesetzt sieht diesbezüglich die Möglichkeit einer "Freistellungsverordnung" durch den Bundesminister für Justiz vor. Die Nutzbarmachung dieser Bestimmung wäre entsprechend anzudenken.

Veräußerung / Erwerb von Unternehmen in der Krise

Die von COVID-19 verursachte Krise bedroht die globale Wirtschaft und gefährdet den Fortbestand mancher Unternehmen. Verschiedene Länder, darunter Österreich, ermöglichen grundsätzlich eine beschleunigte Prüfung fusionskontrollrechtlich unproblematischer Transaktionen, wenn ein Abwarten der regulären Prüfungsfrist für das Unternehmen schwere wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen würde. Andere Länder wiederum (zB EU, Deutschland) sehen in solchen Fällen Ausnahmen von der Stillhalteverpflichtung vor. Das österreichische Recht befreit unter bestimmten Voraussetzungen den Anteilserwerb durch ein Kreditinstitut zum Zweck der Sanierung einer notleidenden Gesellschaft oder der Sicherung von Forderungen gegen eine Gesellschaft sowie unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb von Anteilen durch ein Private-Equity-Unternehmen von der fusionskontrollrechtlichen Anmeldepflicht.

Auch für die inhaltliche Beurteilung von Sanierungsfusionen gelten Besonderheiten in Österreich, auf EU-Ebene und teilweise in auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten Besonderheiten. Würde das Unternehmen ohne die Transaktion ohnehin aus dem Markt ausscheiden und die Marktanteile letztlich dem Erwerbskandidaten zufließen, fehlt es grundsätzlich an der Kausalität der Transaktion für die Verschlechterung der Marktstruktur. Die sog. failing company defense wurde von den Wettbewerbsbehörden bisher äußerst restriktiv gehandhabt. In der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass Wettbewerbsbehörden häufiger mit der failing company defense konfrontiert werden.

Datenschutz

Die österreichische Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webseite detaillierte Informationen zu datenschutzrechtlichen Fragen iZm COVID-19 zur Verfügung (siehe hier). Sie stellt insbesondere klar, dass jeder Arbeitgeber die zum Ausschluss von Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz erfolgende Verarbeitung von Gesundheitsdaten (z.B. Daten über Infektionen) auf Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (Verarbeitung zum Zwecke der Erfüllung arbeits- und sozialrechtlicher Pflichten) stützen kann.

Weitergehende Informationen der Datenschutzbehörde zum Thema COVID-19:
Informationsblatt zu Datensicherheit und Home-Office
Musterformular zur Erhebung privater Kontaktdaten von MitarbeiterInnen zum Zwecke der Risikoprävention
FAQ zum Thema Datenschutz und Coronavirus (COVID-19)

 

DISCLAIMER
Obwohl diese rechtliche Zusammenfassung mit größter Sorgfalt erstellt worden ist, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass der Inhalt richtig, vollständig und aktuell ist. Unsere Zusammenfassung kann keine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen.