Paukenschlag durch VwGH – „Kettenverantwortung“ im Kennzeichnungsrecht
Eine praktisch überaus bedeutsame Frage ist, wer die Verantwortung für die gesetzeskonforme Lebensmittelkennzeichnung trägt: Der Hersteller oder (auch) der Händler?
Tag: Verwaltungsstrafe
Mehrere Lebensmittel, eine Strafe
Generell gilt im Verwaltungsstrafrecht das "Kumulationsprinzip": Bei Begehung mehrerer Verwaltungsübertretungen wird jede einzelne bestraft und keine Gesamtstrafe gebildet.
Haftung des Einzelhändlers für Kennzeichnungsmängel von Fremdmarken?
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Einzelhändler für kennzeichnungsrechtliche Verstöße von Markenartikeln verantwortlich ist. Die Antwort darauf gibt (wenig klar) Artikel 8 der Lebensmittelinformationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, „LMIV“).
Unterschiedliche Chargen, keine Doppelbestrafung
Mandanten erkundigen sich oft danach, ob eine Verwaltungsstrafe im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten einmalig oder pro Produkt verhängt werden kann. Die Antwort auf diese (in der behördlichen Vollzugspraxis nicht allzu relevante) Frage ist schwierig und kommt auf die Umstände an.